BSG

  • BSG - Presseecho

    So eilig es das Bundessozialgericht zur Urteilsverkündung hatte, so sehr lahmt es nun bei der Veröffentlichung des Urteils und seiner Begründung.

    04.06.2019: 15(!) zur Revision zugelassene Verfahren werden an einem(!) Tag verhandelt. 14:20 Uhr: Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück. 15:00 Uhr: Urteilsverkündung und Verlesen der ausführlichen Begründung bis 15:40 Uhr. Kurz danach wird die Presseerklärung zum Richterspruch veröffentlicht. Seitdem warten wir (und die Welt) auf die schriftliche Urteilsbegründung. Trotz fehlender Worte, reagiert die Presse auf das Urteil. Einige und aus unserer Sicht interessante Beiträge haben wir an dieser Stelle und zur allgemeinen Information verlinkt:

    Deutsches Ärzteblatt - 8. Juli 2019 

    Deutsches Ärzteblatt - 5. August 2019

    f&w - Heft 7 - 2019

    Der Honorararzt - 27.08.2019

    Auch in anderen Berufsgruppen brodelt das Thema Scheinselbständigkeit immer mehr hoch (oder kocht gerade über!) und der Gesetzgeber ist mehr denn je aufgefordert, eine vernünftige und vor allem differenzierte Lösung im Gesetz zu verankern, die den verschiedenen Gruppen von Selbständigen und Freiberuflern gerecht wird:

    brandeins - Risikogruppe: Freiberufler

    brandeins - wir sind scheinselbständig!

     

     

  • Die Zeit der Rechtsunsicherheit läuft ab!

    Es ist für einen Juristen bekanntlich schwer, ein Sozialgerichtsurteil zur obersten gerichtlichen Instanz - dem Bundessozialgericht - zu bringen. Sie erinnern sich noch an die gescheiterte Nichtzulassungsbeschwerde des Herrn Rechtsanwalt Porten (Fa. BDO) für das DRK vor einigen Monaten? Sein Versuch mit der berüchtigten Notarztentscheidung aus Mecklenburg Vorpommern ging damals sehr gründlich daneben.

    Bisher sind ALLE Urteile zum Thema Honorararzt auf der Ebene der Landessozialgerichte stehen bzw. "stecken" geblieben. Das hatte und hat zur Folge, dass sowohl Ärzte als auch Auftraggeber nie genau wissen, ob und wie man Honorarärzte nun rechtssicher beauftragen kann.

    Die Zeit dieser Unsicherheit läuft nunmehr ab! Uns ist es nun nach Jahren endlich gelungen, die Revision eines klassischen Honorararzt-Falles (Anästhesistin zu Vertretungszwecken in einer Klinik) zur Revision beim Bundessozialgericht zu bringen. Unser Justiziar - Herr Rechtsanwalt Markus Keubke - hat nicht nur die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich umsetzen können, er wird das Verfahren auch anwaltlich begleiten. 

    Bitte beachten Sie zum Termin diese Mitteilung von uns: https://www.gesundheit-adhoc.de/bundessozialgericht-verhandelt-ueber-honoraraerzte-ende-der-rechtsunsicherheit-2.html

    Ergänzend die Aktenzeichen der drei Verfahren: 

    B12R 67/17 B, B12R 64/17 B, B12R 79/17 B

  • Nochmals hingeschaut - BSG-Urteil ermöglicht Revision

    Wir möchten an dieser Stelle nochmals auf das interessante Urteil des Bundessozialgerichts vom März diesen Jahres hinweisen. Es ist von Experten in der Zwischenzeit als wegweisend eingeschätzt worden, da es zum ersten Mal auf die Honorarhöhe als ein wesentliches Kriterium für eine selbständige Tätigkeit eingeht: BSG - Az: B 12 R 7/15 R, vom 31.3.2017
     
    Im Urteil, bei dem es nicht um einen Honorararzt sondern um einen freiberuflich tätigen Erziehungsbeistand geht, nimmt das Bundessozialgericht auf wesentliche Punkte Bezug, die in der Rechtssprechung der Untergerichte gerne zur Entscheidung pro / contra Selbständigkeit herangezogen werden. Damit eröffnen sich für betroffene Honorarärzte und Einrichtung einige neue Aspekte der Argumentation und unter Umständen auch Ansätze für die Revision bei Auseinandersetzungen mit der DRV.