Rentenversicherungspflicht

  • Arzt in Zeitarbeit - Vericherungsschutz prüfen!

    Wenn Sie ausschließlich oder überwiegend in Beschäftigungsverhältnissen (ANÜ, Zeitarbeit, Kurzzeitanstellungen, Festanstellungen, Teilzeitanstellungen usw.) tätig sind, sollten Sie ihren Versicherungsschutz prüfen:

    Prüfung der Berufshaftpflichtversicherung

    Grundsätzlich gilt zwar der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass jeder Arzt in der Einrichtung in der er tätig wird, genau den gleichen Schutz durch den Arbeitgeber der Einrichtung erfährt, wie alle anderen festangestellten Kollegen. Natürlich ist damit nicht geklärt, wie gut dieser Schutz tatsächlich aussieht. Es gibt kein Gesetz, das den Krankenhäusern vorschreibt, ob und wie sie sich zu versichern haben. Offen bleibt die Frage nach Regressverzicht bei grober Fahrlässigkeit oder was eine Insolvenz des Hauses für den eigenen Versicherungsschutz bedeutet.

 Es darf nicht unterschätzt werden, dass ein geschädigter Patient das Recht hat, sich mit seinen Forderungen auch direkt an den behandelnden Arzt zu wenden (deliktische Haftung nach § 823 BGB).


    Daher bleiben dem Arzt letztlich nur 2 Möglichkeiten:



    a.) Der Arzt verlangt VOR jedem Einsatz die Dokumente (Auszug aus der Police des Krankenhauses), aus denen klar hervorgeht, wie der Versicherungsschutz durch die Einrichtung tatsächlich aussieht. Eine pauschale Aussage der Agentur, der „Versicherungsschutz bestehe über die Klinik“, reicht NICHT aus.



    b.) Einfacher und sicherer: Der Arzt vereinbart eine eigene Berufshaftpflichtversicherung für das sog. „dienstliche Risiko“. Damit ist jede Art von Anstellung abgedeckt. Die Prämien liegen je nach Fachrichtung meist im unteren 3-stelligen Bereich.




    Prüfung des Strafrechtsschutzes



    Leider werden Ärzte auch mit abstrusen Anschuldigungen konfrontiert. Kein Arbeitgeber, keine Agentur und auch die Berufsverbände schützen nicht vor den hohen Kosten eines Ermittlungsverfahrens oder einer persönlichen Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden. Bei den meisten Rechtsschutzversicherungen ist lediglich ein Teil der hohen Kosten abgedeckt oder aber viele Fälle fallen aus dem Schutz heraus.

    Hier wird ein echtes „Vollkonzept“ im Strafrecht benötigt. Die Kosten für so einen Vertrag liegen derzeit bei ca. 100 Euro pro Jahr und sind gegenüber dem Risiko zu vernachlässigen. Trotzdem muss man sich kümmern.

    Für Mitglieder des BV-H e.V. bestehen Sonderkonditionen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an unseren Versicherungsexperten, Wolfgang Fries.
     

  • DRV Befreiung - Ende der Debatte für Berliner Ärzte

     
    Seit dem 30. November ist das neue Berliner Heilberufekammergesetz (BlnHKG vom 2.11.2018) in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung verdient unsere besondere Aufmerksamkeit: Im §2 Absatz 1 heißt es dort: "Berufsausübung im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufliche Tätigkeit, bei der das Fachwissen des Heilberufs angewendet oder mitverwendet wird oder angewendet oder mitverwendet werden kann.“

    Diese Klarstellung erleichtert die Antwort auf die Frage, ob Ärzte aufgrund der Tätigkeit Mitglied der Ärztekammer Berlin und der Berliner Ärzteversorgung sind. Liegt nämlich eine ärztliche Tätigkeit im Sinne des Gesetzes vor, besteht damit auch ein Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, und dies völlig unabhängig vom Status (abhängige Beschäftigung vs. selbstständige Tätigkeit). Vergleiche dazu SGB VI, §6.

    Auch die zeitweise Tätigkeit im Bereich der Ärztekammer Berlin wird neu geregelt: So heißt es auf der Internetseite der Ärztekammer Berlin: "Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf in Berlin nur vorübergehend und gelegentlich ausüben (Anmerkung BV-H: z.B. Honorarärzte) und bereits Mitglied einer anderen Ärztekammer in Deutschland sind, gehören der Ärztekammer Berlin nicht mehr als Pflichtmitglieder an. Die Verpflichtung zur Anzeige der Tätigkeit bei der Ärztekammer Berlin bleibt jedoch erhalten. Die Ärztekammer Berlin übt auch weiterhin die Berufsaufsicht über diese in Berlin tätigen Ärztinnen und Ärzte aus.
     

    Unser Kommentar: Wir begrüßen diese Änderungen sehr und hoffen, dass man diesem Beispiel in allen Bundesländern und Kammerbezirken folgt. Jeder Arzt kann etwas dafür tun: Fordern Sie Ihre Abgeordneten und Kammervertreter auf, sich für eine solche Regelung einzusetzen (BV-H e.V. - 2019)
  • Zum BSG-Urteil

    Am 4.6.2019 hat das Bundessozialgericht sein Urteil zum Thema der Honorarärzte in Kliniken gefällt. Siehe Presseerklärung des BSG. Wir sind darüber selbstverständlich nicht glücklich, trotzdem erlöst es uns von der seit Jahren bestehenden Rechtsunsicherheit. Honorarärzte wird es auch weiterhin in Deutschland geben, und die Versorgungsprobleme - insbesonders im ländlichen Raum - werden auch zukünftig nicht kleiner werden. Eine ausführliche Stellungnahme zum Urteil des BSG folgt aber erst nach dem Vorliegen der kompletten schriftlichen Begründung (noch ausstehend) und ihrer fachjuristischen Bewertung. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zur Zeit deshalb auch noch keine Tipps für Sie haben, wie eine Tätigkeit als Honorararzt im klinischen Umfeld sich zukünftig gestalten kann. Vorab: Ganz entscheidend ist, wie sich die betroffenen Kliniken behelfen werden und wieviele Honorarärzte in die Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) wechseln werden. Die Firmen dieser Branche dürften die eigentlichen "Gewinner" des Richterspruchs aus Kassel sein. Vergleichen Sie dazu u.a.: Interview des VGSD.

    NEWS: Nachricht vom 12. Juni 2019: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Aufnahmestopp-in-Kinderklinik-Parchim,klinik404.html