Die Zeit der Rechtsunsicherheit läuft ab!

Es ist für einen Juristen bekanntlich schwer, ein Sozialgerichtsurteil zur obersten gerichtlichen Instanz - dem Bundessozialgericht - zu bringen. Sie erinnern sich noch an die gescheiterte Nichtzulassungsbeschwerde des Herrn Rechtsanwalt Porten (Fa. BDO) für das DRK vor einigen Monaten? Sein Versuch mit der berüchtigten Notarztentscheidung aus Mecklenburg Vorpommern ging damals sehr gründlich daneben.

Bisher sind ALLE Urteile zum Thema Honorararzt auf der Ebene der Landessozialgerichte stehen bzw. "stecken" geblieben. Das hatte und hat zur Folge, dass sowohl Ärzte als auch Auftraggeber nie genau wissen, ob und wie man Honorarärzte nun rechtssicher beauftragen kann.

Die Zeit dieser Unsicherheit läuft nunmehr ab! Uns ist es nun nach Jahren endlich gelungen, die Revision eines klassischen Honorararzt-Falles (Anästhesistin zu Vertretungszwecken in einer Klinik) zur Revision beim Bundessozialgericht zu bringen. Unser Justiziar - Herr Rechtsanwalt Markus Keubke - hat nicht nur die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich umsetzen können, er wird das Verfahren auch anwaltlich begleiten. 

Bitte beachten Sie zum Termin diese Mitteilung von uns: https://www.gesundheit-adhoc.de/bundessozialgericht-verhandelt-ueber-honoraraerzte-ende-der-rechtsunsicherheit-2.html

Ergänzend die Aktenzeichen der drei Verfahren: 

B12R 67/17 B, B12R 64/17 B, B12R 79/17 B

DRV Befreiung - Ende der Debatte für Berliner Ärzte

 
Seit dem 30. November ist das neue Berliner Heilberufekammergesetz (BlnHKG vom 2.11.2018) in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung verdient unsere besondere Aufmerksamkeit: Im §2 Absatz 1 heißt es dort: "Berufsausübung im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufliche Tätigkeit, bei der das Fachwissen des Heilberufs angewendet oder mitverwendet wird oder angewendet oder mitverwendet werden kann.“

Diese Klarstellung erleichtert die Antwort auf die Frage, ob Ärzte aufgrund der Tätigkeit Mitglied der Ärztekammer Berlin und der Berliner Ärzteversorgung sind. Liegt nämlich eine ärztliche Tätigkeit im Sinne des Gesetzes vor, besteht damit auch ein Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, und dies völlig unabhängig vom Status (abhängige Beschäftigung vs. selbstständige Tätigkeit). Vergleiche dazu SGB VI, §6.

Auch die zeitweise Tätigkeit im Bereich der Ärztekammer Berlin wird neu geregelt: So heißt es auf der Internetseite der Ärztekammer Berlin: "Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf in Berlin nur vorübergehend und gelegentlich ausüben (Anmerkung BV-H: z.B. Honorarärzte) und bereits Mitglied einer anderen Ärztekammer in Deutschland sind, gehören der Ärztekammer Berlin nicht mehr als Pflichtmitglieder an. Die Verpflichtung zur Anzeige der Tätigkeit bei der Ärztekammer Berlin bleibt jedoch erhalten. Die Ärztekammer Berlin übt auch weiterhin die Berufsaufsicht über diese in Berlin tätigen Ärztinnen und Ärzte aus.
 

Unser Kommentar: Wir begrüßen diese Änderungen sehr und hoffen, dass man diesem Beispiel in allen Bundesländern und Kammerbezirken folgt. Jeder Arzt kann etwas dafür tun: Fordern Sie Ihre Abgeordneten und Kammervertreter auf, sich für eine solche Regelung einzusetzen (BV-H e.V. - 2019)

Treffen wir uns?

Vom 4. bis 7. Mai 2019 findet der Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin in Wiesbaden statt. Wir werden dort mit einem kleinen Infostand im Rahmen der Industrieausstellung vertreten sein. Am 4. und 5. (Samstag und Sonntag) stehen wir Ihnen persönlich für alle Fragen rund um das Honorararztthema zur Verfügung. Ebenfalls können Sie uns dort auf unserer Genossenschaftsprojekt - Vicaredoc eG - ansprechen.

https://www.dgim.de/fortbildung/internistenkongress-2019/

Veranstaltungshinweis CCAT

Seit 1996 ist der CCAT (clinical considerations in aeromedical transport) Bestandteil der Ausbildung für den luftgebundenen Patiententransport im englischsprachigen Raum. Dieser Kurs (CME+) findet vom 13. bis 15. Mai 2019 zum ersten Mal in Deutschland in Bonn statt. In diesem ersten basic-level-Kurs werden die medizinischen und logistischen Grundlagen des luftgebundenen Patiententransports behandelt.

Für weitere Informationen ccat-training.org.uk und der Flyer zur Veranstaltung in Deutsch und Englisch zum Download. Der Kurs wird in englischer Sprache abgehalten. Eine erfahrene Kollegin steht für Übersetzungen bereit.

Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber DRV

Zum Download finden Sie ein anonymisiertes Urteil des OLG Hamm, aus dem sich bei der Auseinandersetzung mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV), wichtige Konsequenzen ableiten lassen. Der Beschluss des OLG Hamm schließt im Rahmen der Tätigkeit von Honorarärzte eine Teilnehmerstrafbarkeit (Beihilfe oder Anstiftung) zur Hinterziehung von Sozialabgaben (§ 266a StGB) für Honorarärzte nicht aus. So weit, so erschreckend genug. Damit ergibt sich aber im Rahmen von Betriebsprüfungen und Statusfeststellungen folgendes:

Dem Honorararzt steht - sofern er das Statusfeststellungsverfahren nicht eingeleitet hat - eine Auskunftsverweigerung gem. § 65 Abs. 3 SGB I zu. 

Für das Klinikum gilt gleiches im Rahmen der Betriebsprüfung. Es muss dann der DRV keine Verträge zu den Honorarärzten vorlegen und auch nicht im Rahmen der Betriebsprüfung mitwirken.