Impftätigkeit von Impfärzten weiterhin KEINE Scheinselbständigkeit

Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31.5.2022

Mit der Änderung des Artikel 13 des Gesetzes "zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 ..." vom 10.12.2021 wurde die Ausnahmeregelung für Impfärzte bis zum 31.5.2022 verlängert. Bis dahin ist KEIN Statusfeststellungsverfahren und auch KEIN Befreiungsantrag bei der DRV notwendig.

Siehe u.a.:  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__130.html und https://www.buzer.de/130_SGB_IV.htm (Historie und Verlauf: https://www.buzer.de/130_SGB_IV.htm#buildInHistory)

Zum Hintergrund lesen Sie bitte auch: https://www.bv-honoraraerzte.de/info/313-update-impfaerzte-selbstaendig-und-versichert.html

 

Hinweis und Erläuterung:
Der Begriff der "Scheinselbständigkeit "ist kein eigener Rechtsbegriff. Er umschreibt umgangssprachlich den Umstand, dass die Vertragsparteien zwar eine selbständige Tätigkeit annehmen, daher auch keine Beiträge zur Sozialversicherung abführen, die Tätigkeit aber überwiegende Merkmale einer abhängigen Beschäftigung aufweist. Insofern ist unsere Überschrift etwas vereinfacht.

Der Gesetzgeber hat in den besagten Regelungen auch nicht klargestellt, dass die Tätigkeit von Impfärzten eine eindeutige selbständige Tätigkeit ist. Das ist sie nach den üblichen Bewertungskriterien und Merkmalen wahrscheinlich nicht. Er hat lediglich festgestellt, dass die Einnahmen aus dieser Tätigkeit nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Sozialversicherung sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass Ärzte keine Beiträge zur berufsständischen Altersvorsorge (Ärzteversorgung) aus diesen Einnahmen leisten müssen. Die Beitragspflicht in der Ärzteversorgung ist davon unberührt. Wir raten bei Zweifel diesbezüglich zur frühzeitigen Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Versorgungswerk. Ausnahmen sind durchaus möglich. Selbstverständlich sind alle Einnahmen aus Impfdiensten als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit zu versteuern.

Unser Tipp: Wenn sie noch keine Erfahrungen mit einer freiberuflichen Tätigkeit haben, legen sie rund 40 bis 50 % Ihrer Einnahmen aus den Impfdiensten zunächst zur Seite. Dann sollten ihnen böse Überraschungen in Form etwaiger Nachzahlungen erspart bleiben.

 

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BV-H Kommentar: Pippi-Langstrumpf lässt grüßen (https://www.youtube.com/watch?v=J-UQcOGLDLY 016:00 bis 020:00)! Seit Jahrzehnten warten wir auf eine vernünftige Regelung für freiberufliche Ärztinnen und Ärzte. Hier zeigt man uns deutlich, wie schnell Gesetze gemacht und geändert werden können, wenn man es nur will. (N.S.)

 

 

BSG Rechtsprechung zu Notärzten und zu Praxisvertretungen

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2021 mehrere grundsätzliche Entscheidungen zum Beitragsrecht in der Sozialversicherung gefällt. In drei Entscheidungnen beschäftigt er sich mit der Sozialversicherungspflicht von Notärzten. Wie erwartet, wurde die Tätigkeit als abhängige Beschäftigung gewertet:

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021_26.html

Zur gesetzlichen Regelung, die seit 2017 gilt, lesen Sie bitte:

https://www.bv-honoraraerzte.de/info/269-notaerzte-im-sgb-iv-das-gesetz-greift-zu-kurz.html

Kurzinfo: Ärzte sind stets pflichtversichert in einem ärztlichen Versorgungswerk. Sie können sich also nie komplett von der Altersvorsorgepflicht befreien lassen, wie das für andere Solo-Selbständige möglich ist. Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung dient lediglich dazu, nicht doppelte Rentenversicherungsbeiträge leisten zu müssen. In einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis - auch, wenn es abgabenfrei ist - greifen allerdings die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes. Dies wird in absehbarer Zukunft eine Nebentätigkeit von Ärzten als Notärzte verunmöglichen. Da bereits heute jeden Tag Hunderte von Notarztdiensten vor allem im ländlichen Raum unbesetzt blieben, wenn nicht Freiberufler und Ärzte in Nebentätigkeit diese übernähmen, sind Engpässe nunmehr vorporgrammiert. Der Gesetzgeber ist deshalb dringend aufgefordert, die Notarzttätigkeit als selbständige ärztliche Tätigkeit zu definieren.

 


Ein weiteres Urteil fällte das BSG zur Frage der Vertretungstätigkeit in Arztpraxen:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021_26.html

Fällt der Inhaber einer Arztpraxis wegen Krankheit aus oder fehlt dieser aus anderen Gründen, gibt es Ärztinnen und Ärzte, die solche Praxisvertretungen für eine begrenzte Dauer übernehmen. Bisher tun sie das in der Regel als Freiberufler und auf Honorarbasis. Mit diesem Urteil hat sich das BSG dazu positioniert und stuft auch solche Tätigkeiten als abhängige Beschäftigungen ein. Das Urteil bezieht sich allerdings auf eine Gemeinschaftspraxis, in der mehrere Ärzte gemeinsam eine Praxis betreiben. Ob die Rechtsprechung bei einer Einzelpraxis anders ausfallen würde, kann man derzeit nur spekulieren. Uns wundert, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen zu diesem Thema nahezu sprachlos sind, betrifft es doch alle ihre Mitglieder in erheblicher Weise. Der Hinweis auf ein Statusfestellungsverfahren durch die DRV bringt - wie auch dieses Urteil verdeutlicht - keine Lösung. Ganz im Gegenteil. Auch hier sollte der Gesetzgeber eine Regelung vornehmen, die flexible Praxisvertretungen auf freier Basis ermöglicht.

 

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BV-H e.V. - N.Schäfer, 27.10.2021

Impfstoffe für alle Ärzte

Jeder approbierte Arzt darf impfen! - Sofortige Freigabe aller Impfstoffe für approbierte Ärzte.

Der Bundesverband der Honorarärzte e. V. fordert die sofortige Freigabe der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe für alle approbierten Ärzte. Diese müssen ab sofort das Recht zur Bestellung von Impfstoff über die Apotheken erhalten. Jeder Arzt wäre dann in der Lage, in seinem Umfeld Impfungen anzubieten und durchzuführen.

Jens Spahn: „Impfstoff, um jeden zu impfen, ist nun da. Bitte nutzen Sie es!“

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer der Europäischen Union nach eigenen Angaben inzwischen mit ausreichend Corona-Impfstoff versorgt, um mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bürger vollständig zu impfen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilt mit, bis Sonntag würden insgesamt rund 500 Millionen Impfdosen verteilt worden sein. Sie rief die EU-Länder auf, die Impfkampagnen zu forcieren. In Deutschland haben laut Gesundheitsminister Jens Spahn mittlerweile 35 Millionen Bürgerinnen und Bürger und damit 42,1 Prozent den vollen Impfschutz, 48,4 Mio oder 58,2 Prozent sind mindestens einmal geimpft. "Das ist gut - aber im Wettlauf mit der Delta-Variante reicht das noch nicht", twittert Spahn und ruft zum Impfen auf. "Impfstoff, um jeden zu impfen, ist nun da. Bitte nutzen Sie es!" (Der Tagesspiegel 10. Juli 2021 11:54 Autor: Sven Lemkemeyer )

Wenn ausreichend Impfstoff vorhanden ist, ist eine weitere Beschränkung der Verordnungsfähigkeit durch Privatärzte, die eine Privatpraxis betreiben oder Vertragsärzte nicht mehr zu rechtfertigen. Das Berufsrecht der deutschen Ärzteschaft (Bundesärzteordnung und Musterberufsordnung) kennt keine Ärzte erster (= Vertragsärzte), zweiter (Privatärzte mit eigener Praxis) oder gar dritter Klasse (alle anderen Ärzte). JEDER approbierte Arzt darf Medikamente verschreiben und verordnen und am Patienten einsetzen. JEDER Arzt darf die Indikation zur Impfung stellen und die Impfung durchführen. Das gilt auch für Ärzte, die keine eigene Praxis betreiben. Die Freigabe der Impfstoffe für jeden approbierten Arzt ist damit ein Beitrag zur Erhöhung der Impfquote.



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BV-H e.V. - N.Schäfer, 10.7.2021

Notarztnetz.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ab sofort hat der Bundesverband der Honorarärzte e.V. das Projekt Notarztnetz.de eröffnet. Es richtet sich auch an alle Ärztinnen und Ärzte, die nicht Mitglied im BV-H e.V. sind und die sich auch sonst nicht unbedingt als Honorarärzte verstehen. Es kostet nichts, es bringt auch keine Geld ein. Es ist ein berufspolitisches Projekt.

Mit Notarztnetz.de wollen wir ALLE Kolleginnen und Kollegen erreichen und vernetzen, die in diesem Bereich neben- oder hauptberuflich tätig sind. Es geht aber nicht nur um Stellen, Berufspolitik und andere Rahmenbedingungen sondern auch um den fachlichen und freundschaftlichen Austausch. Notarztnetz.de verfolgt keine kommerziellen ZIele. Wir wollen verbinden und für Austausch sorgen.

Es würde uns sehr freuen, wenn sie dieses Projekt weiterreichen (Kollegen, Freunde, Soziale Netzwerke u.s.w.). Gerne senden wir ihnen für ihre nächste Veranstaltung einige gedruckte Flyer zur Auslage zu. Außerdem können sie den Flyer hier downloaden (PDF) und als E-Mail-Anhang weiterreichen. Wichtig: Die E-Mail-Adressen der Teilnehmer sind im Netzwerk nicht für andere sichtbar. Wir wollen mit Notarztnetz.de auch einen geschützten Raum für den beruflichen Austausch anbieten.
 

Notarztnetz.de - Netzwerken Sie jetzt!

  • Fachlicher Austausch rund um die Notarzttätigkeit und ihre Rahmenbedingungen.
  • Antworten auf Rechtsfragen (Datenschutz, Arzthaftung, Berufsrecht, Versicherungen etc.).
  • Jobangebote und Infos über Verdienstmöglichkeiten.
  • Kostenlose Kleinanzeigen. Tipps von Kollegen für Kollegen.
  • Wie wird man Notarzt? Was zeichnet diese Tätigkeit aus? Wo lauern typische Konflikte? Wie geht man damit um?
  • Aus- und Fortbildung. Motto: Es gibt keine dummen Fragen!
  • Infos über Auslandstätigkeiten, Intensivtransport, Reisebegleitung, Expeditionen, ViP-Notarzt,  Flugambulanzen, Tätigkeit als Schiffsarzt - der Beruf hat viele Seiten: Finden Sie über Notarztnetz.de
  • In Zukunft: Echte Treffen aller Teilnehmer.
 
Notarztnetz.de ist zunächst eine einfache aber gut funktionierende Mailingliste. Später sollen auch auf der Webseite weitere Informationen hinzukommen. Webforum, Wiki, Messenger-App, alles ist möglich. Aber jetzt braucht das Notarztnetz erst einmal Mitspieler und eine lebendige Diskussionskultur. Wir laden Sie ein!
 
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für den BV-H e.V. , N. Schäfer im Juni 2021

 

Update Impfärzte - selbständig und versichert?

Tätigkeit in Impfzentren bis 31.12.2021 sozialabgabenfrei und unfallversichert.

Im Zuge der Anpassung des Sozialgesetzbuches durch das sog. MTA-Reformgesetz wurde die Tätigkeit als Impfarzt von der ges. Rentenversicherungspflicht bzw. von den Abgaben zur Sozialversicherung befreit:

In den Artikeln 14a bis 14d ist geregelt, dass die Einnahmen von Ärzten, die in Impf- oder Testzentren tätig sind, nicht sozialversicherungspflichtig sind. Diese Ausnahme gilt aber nur bis zum 31.12.2021(!). Die dort tätigen Ärzte sind außerdem gesetzlich unfallversichert. Dies ist vor allem bei Wegeunfällen, Nadelstichverletzungen und eigenen Infektionen von essenzieller Bedeutung.

Der Gesetzgeber formuliert es folgendermaßen:

"Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam sind in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 nicht beitragspflichtig. "

Vergl.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2021/0001-0100/0083-21.html
https://dejure.org/BGBl/2021/BGBl._I_S._274

Impfärzte sind jetzt also selbständig?*

(*Wir verwenden übrigens bewusst die alte Schreibweise)

Das bedeutet jedoch NICHT, dass es sich um eine klare selbständige Tätigkeit handelt. Es besteht lediglich eine befristete Abgabenfreiheit. Das ist insofern nicht ganz ohne Bedeutung, weil damit die Möglichkeit besteht, die Tätigkeit als Impfarzt zivil- und steuerrechtlich als Arbeitsverhältnis anzusehen. Dies könnte auch bedeuten, dass dann wiederum das Arbeitsrecht greift und das Arbeitszeitgesetz zu beachten ist. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter. Drücken wir also die Daumen bis zum 31.12.2021!

 

Stellungnahme des BV-H e.V.

Anstatt endlich eine vernünftige und grundsätzliche Regelung für die freie und selbständige Tätigkeit von Ärzten zu treffen, wird lediglich die Abgabenfreiheit der Impftätigkeit bis zum Jahresende festgeschrieben, um die sog. "Scheinselbständigkeit" zu vermeiden.

Dieses Vorgehen erinnert leider an die schnell hingekritzelte und ebenfalls schlampige Regelung der freien Notarzttätigkeit. Mit Verlaub, aber ich kann es nicht mehr höflich formulieren.

Was war geschehen?

Im Jahr 2015 wurden durch ein fragwürdiges Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern (Az: L 7 R 60/1) fast mit einem Schlag alle freien und externen Notärzte zu Scheinselbständigen. Dumm nur, wenn nahezu 100 Prozent aller Notarztwachen im Bundesland MV auf freie Notärzte angewiesen sind.

Nun gilt es also zu hoffen, dass nach dem 31.12.2021 keine Impfärzte mehr gebraucht werden. Es wird ja auch nie wieder eine Pandemie geben. Auch hier kann ich es nicht mehr ohne Ironie formulieren.

 

Das Gegenteil von nachhaltig

Diese Regelung ist nicht nur nicht nachhaltig, sie ist äußerst kurzsichtig und im Hinblick auf die gesamte ärztliche Versorgung in solchen Situationen absolut unglücklich.

Und zwar deshalb:

Zunächst sind nicht nur in den Impfzentren Honorarärzte im Einsatz - oder formulieren wir besser "Ärzte, die honorarärztlich tätig" sind. Die meisten von ihnen dürften hauptsächlich anderen Tätigkeiten in Kliniken und Praxen nachgehen.
Diese "Honorarärzte auf Zeit" sind aber auch in den Kliniken gefragt. Dort wären in den Pandemiehochphasen sicher viel mehr Honorarärzte zum Einsatz gekommen, wenn nicht ein ebenso fatales Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2019 dafür gesorgt hätte, dass diese Tätigkeit praktisch immer die sog. Scheinselbständigkeit bedeutet. Die Kliniken sind damit entweder auf Ärzte angewiesen, die sie selbst anstellen können, oder sie müssen Ärzte über teure Personalagenturen in Arbeitnehmerüberlassung einsetzen.

Die Kosten für den Einsatz von externen Ärzten haben sich damit für die Krankenhäuser praktisch verdoppelt(!).

 

Dabei ist der gesetzlichen Sozialversicherung keinerlei Dienst erwiesen worden. - Warum?

Leider ist die Antwort etwas kompliziert: Ärzte, die als Ärzte tätig sind, sind stets in einem Ärzteversorgungswerk rentenversichert. Von der Beitragspflicht in diesen berufsständischen Versorgungswerken können sich Ärzte nie befreien. Wer also als Arzt arbeitet, MUSS immer für das Alter vorsorgen. Das ist bei vielen Selbständigen in anderen Berufen nicht der Fall.

Damit nun Ärzte nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, besteht in einem Beschäftigungsverhältnis (Angestelltentätigkeit) immer die Möglichkeit, sich als Arzt auf Antrag bei der DRV von der gesetzlichen Rentenversicherung "befreien" zu lassen. Diesem Antrag wird in allen Fällen stattgegeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen dann zu je 50% die Beiträge an das Versorgungswerk und nicht mehr an die DRV (= gesetzliche Rentenversicherung, früher BfA).


Beim Honorararzt vor dem Urteil des BSG im Juni 2019 war dies allerdings nicht so eindeutig geregelt. Damals führte die unklare Rechtslage und unterschiedliche Urteile der Landessozialgerichte dazu, dass viele Kliniken ihre Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an die gesetzliche RV abführten. Die Situation vor dem BSG-Urteil führte damit bei der DRV zu recht ordentlichen "Einnahmen". Etwa immer dann, wenn eine Klinik über mehrere Jahre Honorarärzte eingesetzt hatte und diese dann durch eine Betriebsprüfung der DRV als "scheinselbständig" eingestuft wurden. Wenn es dann der Klinik nicht gelang, den Nachweis zu führen, dass diese Ärzte alle von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, folgten erhebliche Nachzahlungen, manchmal in Millionenhöhe.

 

Wie ist die Situation seit dem Urteil des BSG im Jahr 2019?

Honorarärzte oder externe Vertretungsärzte werden nach wie vor gebraucht. In vielen europäischen Ländern ist das kein Problem, weil eine solche Tätigkeit auf Honorarbasis möglich ist. In Deutschland kann diese nur noch in der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) umgesetzt werden. Ausnahmen sind Ärzte, die sich kurzzeitig von einer Klinik direkt anstellen lassen. Die Zeitarbeit entspricht aber einem Beschäftigungsverhältnis, nämlich bei der Zeitarbeitsagentur. Damit besteht der Anspruch auf Befreiung von der ges. Rentenversicherung. Die DRV geht also leer aus. Insofern hat das BSG mit dem Urteil von 2019 den gesetzlichen Sozialkassen letztendlich einen Bärendienst erwiesen.

Fazit

Wir fordern den Gesetzgeber nunmehr auf, endlich eine grundsätzliche und vernünftige Regelung für den legalen Einsatz von Honorarärzten zu treffen!

Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, dass es durchaus Situationen in unserer Gesellschaft gibt, bei der die schnelle Hinzuziehung von freien und selbständigen Ärzten ein Gewinn darstellt. Ähnliche Situationen hatten wir während der Flüchtlingskrise und dem Hochwasser an Oder und Elbe. Auch hier übernehmen Honorarärzte Einsätze im Bereich der Krankenversorgung und der notärztlichen Tätigkeit. Solche Katastrophen kann man auch zukünftig nicht befristen!

Ach ja: Glücklicherweise haben die beiden großen Berufshaftpflichtversicherer (HDI und Deutsche Ärzteversicherung) eine pauschale Deckungszusage herausgegeben, wonach die Tätigkeit wegen Corona (Impfen, Beraten, Testen) pauschal in jeder Berufshaftpflicht mitversichert ist. Egal ob als selbständiger oder angestellter Arzt. Eine gesonderte Meldung an die Versicherung ist nicht notwendig.


Wer noch überhaupt keine Versicherung hat, kann eine ärztliche Restrisiko-Versicherung für rund 72 Euro pro Jahr vereinbaren. Dort ist neben der Behandlung in Notfällen, 1. Hilfe, Behandlung von Bekannten und Verwandten, auch die berufliche Tätigkeit in Impfzentren versichert. Von einer Tätigkeit ohne eigene Berufshaftpflichtversicherung muss dringend gewarnt werden. Der Arzt haftet sonst mit seinem gesamten Privatvermögen für evtl. Schäden. Bereits die Abwehr solcher Ansprüche durch Gutachter und Anwälte kann ein Vermögen kosten!

Wir haben übrigens dazu einen TOP-Berater für Versicherungsfragen:

Wolfgang Fries


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für den BV-H e.V. , N. Schäfer im Juni 2021