Die Zeit der Rechtsunsicherheit läuft ab!

Es ist für einen Juristen bekanntlich schwer, ein Sozialgerichtsurteil zur obersten gerichtlichen Instanz - dem Bundessozialgericht - zu bringen. Sie erinnern sich noch an die gescheiterte Nichtzulassungsbeschwerde des Herrn Rechtsanwalt Porten (Fa. BDO) für das DRK vor einigen Monaten? Sein Versuch mit der berüchtigten Notarztentscheidung aus Mecklenburg Vorpommern ging damals sehr gründlich daneben.

Bisher sind ALLE Urteile zum Thema Honorararzt auf der Ebene der Landessozialgerichte stehen bzw. "stecken" geblieben. Das hatte und hat zur Folge, dass sowohl Ärzte als auch Auftraggeber nie genau wissen, ob und wie man Honorarärzte nun rechtssicher beauftragen kann.

Die Zeit dieser Unsicherheit läuft nunmehr ab! Uns ist es nun nach Jahren endlich gelungen, die Revision eines klassischen Honorararzt-Falles (Anästhesistin zu Vertretungszwecken in einer Klinik) zur Revision beim Bundessozialgericht zu bringen. Unser Justiziar - Herr Rechtsanwalt Markus Keubke - hat nicht nur die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich umsetzen können, er wird das Verfahren auch anwaltlich begleiten. 

Bitte beachten Sie zum Termin diese Mitteilung von uns: https://www.gesundheit-adhoc.de/bundessozialgericht-verhandelt-ueber-honoraraerzte-ende-der-rechtsunsicherheit-2.html

Ergänzend die Aktenzeichen der drei Verfahren: 

B12R 67/17 B, B12R 64/17 B, B12R 79/17 B

DRV Befreiung - Ende der Debatte für Berliner Ärzte

 
Seit dem 30. November ist das neue Berliner Heilberufekammergesetz (BlnHKG vom 2.11.2018) in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung verdient unsere besondere Aufmerksamkeit: Im §2 Absatz 1 heißt es dort: "Berufsausübung im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufliche Tätigkeit, bei der das Fachwissen des Heilberufs angewendet oder mitverwendet wird oder angewendet oder mitverwendet werden kann.“

Diese Klarstellung erleichtert die Antwort auf die Frage, ob Ärzte aufgrund der Tätigkeit Mitglied der Ärztekammer Berlin und der Berliner Ärzteversorgung sind. Liegt nämlich eine ärztliche Tätigkeit im Sinne des Gesetzes vor, besteht damit auch ein Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, und dies völlig unabhängig vom Status (abhängige Beschäftigung vs. selbstständige Tätigkeit). Vergleiche dazu SGB VI, §6.

Auch die zeitweise Tätigkeit im Bereich der Ärztekammer Berlin wird neu geregelt: So heißt es auf der Internetseite der Ärztekammer Berlin: "Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf in Berlin nur vorübergehend und gelegentlich ausüben (Anmerkung BV-H: z.B. Honorarärzte) und bereits Mitglied einer anderen Ärztekammer in Deutschland sind, gehören der Ärztekammer Berlin nicht mehr als Pflichtmitglieder an. Die Verpflichtung zur Anzeige der Tätigkeit bei der Ärztekammer Berlin bleibt jedoch erhalten. Die Ärztekammer Berlin übt auch weiterhin die Berufsaufsicht über diese in Berlin tätigen Ärztinnen und Ärzte aus.
 

Unser Kommentar: Wir begrüßen diese Änderungen sehr und hoffen, dass man diesem Beispiel in allen Bundesländern und Kammerbezirken folgt. Jeder Arzt kann etwas dafür tun: Fordern Sie Ihre Abgeordneten und Kammervertreter auf, sich für eine solche Regelung einzusetzen (BV-H e.V. - 2019)

Parteien zur Bundestagswahl 2017

 

Verschiedene Verbände, mit denen wir zusammenarbiten, haben sog. Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Die Parteien wurden zur Stellungnahme aufgefordert.

Hier die Antworten zum Thema Selbständige, Freiberufler und zu verschiedenen aktuellen Fragen. Auch die Themen Statusfeststellungsverfahren und die Vorgehensweise der DRV wurden angesprochen. 

http://www.adesw.de/allgemein/bundestagswahl2017

https://www.vgsd.de/wahlpruefsteine-2017-die-uebersicht/

 

 

Nochmals hingeschaut - BSG-Urteil ermöglicht Revision

Wir möchten an dieser Stelle nochmals auf das interessante Urteil des Bundessozialgerichts vom März diesen Jahres hinweisen. Es ist von Experten in der Zwischenzeit als wegweisend eingeschätzt worden, da es zum ersten Mal auf die Honorarhöhe als ein wesentliches Kriterium für eine selbständige Tätigkeit eingeht: BSG - Az: B 12 R 7/15 R, vom 31.3.2017
 
Im Urteil, bei dem es nicht um einen Honorararzt sondern um einen freiberuflich tätigen Erziehungsbeistand geht, nimmt das Bundessozialgericht auf wesentliche Punkte Bezug, die in der Rechtssprechung der Untergerichte gerne zur Entscheidung pro / contra Selbständigkeit herangezogen werden. Damit eröffnen sich für betroffene Honorarärzte und Einrichtung einige neue Aspekte der Argumentation und unter Umständen auch Ansätze für die Revision bei Auseinandersetzungen mit der DRV.
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Bereitschaftsärzte selbständig

> Zitiert aus: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Juni 2017.


LSG Stuttgart: Bereitschaftsärzte können Nachtdienst in Klinik als sozialversicherungsfreie Tätigkeit ausüben

zu LSG Baden-Württemberg , Urteil vom 23.05.2017 - L 11 R 771/15

Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, ohne dass Sozialabgaben fällig werden. Das hat das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart kürzlich zu Gunsten einer klagenden Klinik entschieden, die sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt hatte, die nach einer Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden war (Urteil vom 23.05.2017, Az.: L 11 R 771/15).

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