Ein Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen unterstützt die Selbstorganisation von Notärzten in Vereinen oder Genossenschaften
In einem Urteil des Landessozialgerichts NRW (8. Senat) vom 8.2.2017 - Az: L8R162/15 wird die Tätigkeit einer Notärztin als selbständige Tätigkeit anerkannt. Besonders interessant ist hierbei die Tatsache, dass die Beauftragung der Notärztin über einen vom Träger des Rettungsdienstes (Kreis) beauftragten Notarztverein erfolgte.
Der BV-H e.V. ist Gründungsmitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV), in der zwanzig Vereinigungen und Initiativen von Selbständigen und Freiberuflern ihre Kräfte bündeln.
Die BAGSV will der Öffentlichkeit ein realistisches und differenziertes Bild von der Situation der Selbstständigen vermitteln, denn Vorurteile führten zu falschen politischen Entscheidungen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von (Solo-)Selbstständigen werde derzeit unterschätzt. Schließlich gibt es in Deutschland nach jüngsten Erhebungen rund vier Millionen Selbstständige, von denen mehr als 2,3 Millionen als Solo-Unternehmer tätig sind. Allein im Gesundheitswesen zählt man im Jahr 2016 rund 370.000 Personen zu den Freiberuflern und Selbständigen.
Die BAGSV wurde unter Federführung von Dr. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. im Februar 2017 in Berlin gegründet und repräsentiert gemeinsam rund 100.000 Selbstständige.
Notärztegesetz an Bundesregierung verwiesen
Am 16.12.2016 wurde die Bundesregierung vom Bundesrat aufgefordert, eine vernünftige Regelung zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten zu schaffen. Lesen Sie dazu den Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2016. Es scheint - wie vermutet - noch Diskussions- und Abstimmungsbedarf zu geben.
Der Bundesverband der Honorarärzte e.V. nimmt öffentlich Stellung zum
Gesetzentwurf der CDU / CSU-Fraktion - Notärzte in Nebentätigkeit
So sehr der BV-H e.V. auch an einer gesetzlichen Regelung zur honorarärztlichen Tätigkeit in Bezug auf das Arbeits- und Sozialrecht interessiert ist, so unzureichend ist leider aus unserer Sicht der Entwurf der CDU / CSU Fraktion, der am 30.11.2016 im Gesundheitsausschuss diskutiert wurde.
Wir schließen uns deshalb der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV e.V.) inhaltlich an.
